Neue gesetzliche Regelung: Ehegatten sind zur gegenseitigen Notvertretung berechtigt

Ehe- und Lebenspartner dürfen im Falle einer Bewusstlosigkeit oder Krankheit des Partners auch ohne Vorsorgevollmacht gesundheitsbezogene Entscheidungen füreinander treffen. Was lange Zeit ein weitverbreiteter Irrtum war, ist nunmehr seit Jahresbeginn gesetzlich geregelt (§ 1358 BGB). Es braucht keine gerichtliche Bestellung eines Betreuers, wenn Arzt und Ehegatte das Ehegattenvertretungsrecht unproblematisch umsetzen können, wie jetzt auch schon in einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt bestätigt wurde (Beschl. v. 15.01.2023 – 43 XVII 178/23 GEB).